OLG Frankfurt a.M.: Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen beträgt ca. 6 Wochen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12 § 12 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung in einer Wettbewerbssache, der etwa sechs Wochen nach Kenntnis des Rechtsverstoßes gestellt wird, noch dringlich ist. Dies sei nach Auffassung des Senats allerdings für jeden Einzelfall separat zu beurteilen, da die Vermutung des § 12 UWG keine starren Fristen beinhalte. Sechs Wochen seien aber als grober Zeitrahmen zur Orientierung zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 8.500,- €

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Allerdings ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG nicht dadurch widerlegt, dass die Antragstellerin durch zögerliche Verfolgung des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zu erkennen gegeben hätte, dass ihr die Angelegenheit so eilig nicht ist. Die Antragstellerin hat nach Kenntnis der angegriffenen Handlung am 10.7.2012 die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10.8.2012 zeitnah abgemahnt und nach Zurückweisung der Abmahnung mit Schreiben der Gegenseite vom 16.8.2012 den Eilantrag kurz darauf am 20.8.2012 bei Gericht eingereicht ...

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