Neue Mobilfunkfrequenzen – und die Störung des DVB-T-Empfangs

Die Re­ge­lungs­wir­kung einer An­ord­nung der Bun­des­netz­agen­tur über die Durch­füh­rung eines der Zu­tei­lung von Fre­quen­zen vor­an­ge­hen­den Ver­ga­be­ver­fah­rens und der Fest­le­gung von Fre­quenz­nut­zungs­be­stim­mun­gen als Teil der Ver­ga­be­be­din­gun­gen er­streckt sich nicht auf Dritt­be­trof­fe­ne, die keine Zu­tei­lung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen an sich selbst be­geh­ren, son­dern le­dig­lich Stö­run­gen durch die spä­te­re Nut­zung der zu ver­ge­ben­den Fre­quen­zen be­fürch­ten.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit betreibt die Klägerin ter­res­tri­sche Rund­funk­sen­der­net­ze für den Emp­fang von di­gi­ta­lem An­ten­nen­fern­se­hen (DVB-T). Sie wen­det sich gegen Re­ge­lun­gen der Bun­des­netz­agen­tur über die Ver­ga­be von Fre­quen­zen für den draht­lo­sen Netz­zu­gang zum An­ge­bot von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Klägerin für nicht klagebefugt:

Die Klagebefugnis setzt voraus, dass der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in eigenen Rechten verletzt zu sein, und dass nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich ist. Die Verletzung eigener Rechte muss hiernach auf der Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können. Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch die angefochtenen Teilentscheidungen der Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur vom 12.10.2009 ausgeschlossen. Die Möglichkeit einer Rechtsverletzung entsteht vielmehr erst mit der späteren Frequenzzuteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 TKG ...

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