Änderungen im Umwandlungsteueranwendungserlass

38. Abschnitt 4.14.4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „5Grundsätzlich kann vom Vorliegen der Befähigungsnachweise ausgegangen werden, wenn die heilberufliche Tätigkeit in der Regel von Sozialversiche-rungsträgern finanziert wird, d.h. wenn ein Großteil der Träger der gesetz-lichen Krankenkassen eine Kostentragung in ihrer Satzung regelt (vgl. BVerfG-Urteil vom 29. 8. 1999, 2 BvR 1264/90, BStBl 2000 II S. 155, und BFH-Urteil vom 8. 3. 2012, V R 30/09, BStBl II S. 623).“ bb) Nach Satz 5 wird folgender neuer Satz 6 angefügt: „6Auf die ertragsteuerliche Auslegung des § 18 EStG kommt es für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG nicht an, da diese Norm unter Berücksichtigung der MwStSystRL und damit nicht nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen auszulegen ist.“ b) Nach Absatz 9 wird folgender neuer Absatz 9a eingefügt: „(9a) 1Der berufliche Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem regel-mäßigen Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetz-lichen Kassen ergeben ...Zum vollständigen Artikel

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