Die Schulungskosten des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat.

Er­weist sich die er­folg­te Durch­füh­rung einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel als nicht not­wen­dig im Sinne von § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG, so lässt dies die Ver­pflich­tung der Dienst­stel­le un­be­rührt, die­je­ni­gen Kos­ten zu er­stat­ten, die bei einer die­ses Gebot be­ach­ten­den Durch­füh­rung der Schu­lungs­ver­an­stal­tung an­ge­fal­len wären. Hier­bei ist auf den­je­ni­gen Ver­an­stal­tungs­ort ab­zu­stel­len, des­sen Wahl die ge­rings­ten Kos­ten ver­ur­sacht hätte. Et­wai­ge frü­he­re An­ge­bo­te der Dienst­stel­le, deren An­nah­me im Ver­gleich hier­zu hö­he­re Kos­ten ver­ur­sacht hät­ten, blei­ben außer Be­tracht.

Eine Erstattungspflicht gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt voraus, dass die Schulung ihrem Inhalt nach für die teilnehmenden Personalratsmitglieder erforderlich war, d.h. objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis der Mitglieder geboten. Dass – wie das Verwaltungsgericht Halle in der Vorinstanz ohne weiteres unterstellt hat – diese Voraussetzungen in Bezug auf eine Grundschulung im Personalvertretungsrecht vorliegen, steht regelmäßig außer Zweifel und befindet sich vorliegend zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung insoweit zu beanstanden.

Eine Erstattungspflicht gemäß § 42 Abs ...

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