Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem erforderlichen Gewicht bei der Abwägung der zu beachtenden Belange berücksichtigt und ist die Änderungsgenehmigung, soweit sie artenschutzrechtliche Ausnahmen zulässt, nicht hinreichend bestimmt, so ist diese aufzuheben.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs in Bollschweil stattgegeben. Die Änderungsgenehmigung ist der Firma Knauf Marmorit durch das Regierungspräsidium Freiburg am 1. September 2010 erteilt worden.

In seiner Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg Folgendes ausgeführt: Da die geplante Erweiterungsfläche am Osthang des Urbergs auf der Gemarkung Ehrenkirchen im FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet „Schönberg mit Schwarzwaldhängen“ liege und von der Erweiterung auch nach Einschätzung des Regierungspräsidiums besonders und streng geschützte Arten betroffen seien, sei eine Erweiterung des Steinbruchs nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorlägen. Außerdem liege die Erweiterungsfläche im Geltungsbereich der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schönberg“, von deren Festsetzungen das Steinbruchunternehmen ebenfalls nur aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses befreit werden dürfe.

Die vom Regierungspräsidium insoweit angeführte Sicherung von Rohstoffen und Arbeitsplätzen sowie Gründe des Umweltschutzes seien ihrer Art nach zwar tragfähige Gründe des öffentlichen Interesses. Bei Erteilung der Genehmigung vom 01.09 ...

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