Der Ex-Präsident und die Ex-Präsidenten-Ex-Gattin

Die Eheleute Wullf haben sich getrennt. Dem Vernehmen nach haben sie eine einvernehmliche Trennungsvereinbarung erzielt. Ich gehe davon aus, dass sie ebenso geräuschlos eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen werden und sich (und uns) einen öffentlichen Rosenkrieg ersparen.

Deshalb ist die nachfolgende summarische Prüfung der gesetzlichen Folgen der Scheidung wohl nicht ganz so ernst zu nehmen.

1. Sorgerecht und Umgang

Hinsichtlich des gemeinsamen Sohnes Linus Florian soll es bei der gemeinsamen Sorge bleiben. Linus lebt bei der Mutter. Dem Vater steht daher ein regelmäßiges Besuchsrecht zu.

Hinsichtlich des von Bettina in die Ehe mitgebrachten Sohnes Leander könnte sich ein Besuchsrecht für Christian Wulff aus § 1685 II BGB ergeben. Die Besuchstermine wären mit denen des leiblichen Vaters zu koordinieren.

2. Ehewohnung und Haushaltsgegenstände

Bettina bleibt wohl in dem gemeinsamen Haus in Großburgwedel wohnen. Die verbrauchsabhängigen Kosten muss Bettina tragen, die verbrauchsunabhängigen Kosten müssen beide zahlen.

Hinsichtlich der Haushaltsgegenstände ist zu beachten, dass diese nur insoweit der Teilung unterliegen, als sie im Miteigentum der Eheleute stehen. Hinsichtlich der Geschenke, die auf Staatsbesuchen üblicherweise überreicht werden, wäre in jedem Einzelfall zu fragen, ob diese der Bundesrepublik Deutschland, dem Präsidenten Wulff persönlich oder den Eheleuten Wulff übereignet worden sind.

4. Versorgungsausgleich

Soweit Bettina Wulff nach der Eheschließung 2008 noch als angestellte Pressesprecherin tätig war, hat sie Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, die intern auszugleichen wären. Hinzu kommen möglicherweise noch Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung.

Ich gehe davon aus, dass die Pensionsanrechte Christians aus der niedersächischen Zeit in den Anrechten als BuPrä eingeflossen sind ...

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