Bundesanwaltschaft soll Zschäpe-Anklage nachbessern

Je nach Betrachtung pünktlich zur Frist oder auf den letzten Drücker haben die Verteidiger von Beate Zschäpe am Montag Stellung zur Anklage gegen ihre Mandantin genommen. Auf 22 Seiten setzen die Anwälte sich mit den Vorwürfen der 488-seitigen Anklage auseinander – und kommen zum Ergebnis, dass die Bundesanwaltschaft zur “Nachbesserung” aufgefordert werden soll. Denn die Anklageschrift sei “mängelbehaftet”. Klingt gut, ist aber im Ergebnis wohl nur ein Theaterdonner.

Außerdem greifen die Anwälte die Argumentation der Bundesanwaltschaft zur Rolle Zschäpes als Mittäterin an. Das verwundert nicht: Es wird die zentrale Frage des Prozesses werden. Einen kleinen Erfolg haben die Verteidiger bei den Haftbedingungen ihrer Mandantin erreicht, sie wurden gelockert. Künftig finden die Gespräche zwischen den Anwälten und Beate Zschäpe ohne Trennscheibe statt – und auch die Postkontrolle wurde gelockert.

Begründet hat der 6. Strafsenat des OLG München unter Manfred Götzl diese Lockerungen mit der Feststellung, dass es den “NSU” nicht mehr gibt und also auch keine Gefahr besteht, dass sich Beate Zschäpe aus der Haft heraus an Taten der Gruppe beteiligen könnte. Zugleich stellt das OLG den Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm eine Art Gesinnungs-Persilschein aus: Es gebe keine Hinweise, dass Zschäpe über ihre Anwälte mit Helfern des NSU in Kontakt treten könne, heißt es sinngemäß in dem gestrigen Beschluß. Eine nachvollziehbare Entscheidung, die auch im Gefängnis den Alltag erleichtern dürfte.

Juristisch weit komplizierter sind die Entgegenungen der Anwälte auf die Anklage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK