BGH: Nachträgliche Widerrufsbelehrung ist ausreichend, wenn u.a. darauf hingewiesen wird, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll

BGH, Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10 § 355 Abs. 2 S. 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine zunächst unterbliebene Widerrufsbelehrung nachgeholt werden kann, dann allerdings denselben gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung unterliegt: Sie müsse umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen dürfe auch die nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufwiesen oder den Verbraucher verwirren könnten. Eine Nachbelehrung müsse zudem nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich mache, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden solle. Der Senat bestätigte damit die Entscheidung BGH, Urteil vom 26.10.2010, Az XI 367/07. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.02.2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14.04.2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 63.128,11 EUR.

Gründe:

I. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank im Rahmen eines Fondsbeitritts abgeschlossenen Darlehensvertrages.

Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im November/Dezember 2000 von einem Vermittler geworben, sich über einen Treuhänder an dem geschlossenen Immobilienfonds “G. fonds GbR” (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen. Zur Finanzierung des Fondsbeitritts schlossen sie mit der Beklagten am 22./29. Dezember 2000 einen tilgungsfreien Darlehensvertrag über 93 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK