BGH vom 27.11.2012 u.a. zu den notwendigen Feststellungen zu den Voraussetzungen einer versuchten Nötigung (3 StR 195/12)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 27. November 2011

3 StR 195/12

In der Strafsache

(…)

gegen

1.

2.

wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 27. November 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten M. hat es eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt. Den Angeklagten K. hat es ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Tenor und den Gründen des schriftlichen Urteils beträgt die Höhe der Freiheitsstrafe zwei Jahre; zudem ist deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht hat gemeint, diesen Widerspruch durch einen Berichtigungsbeschluss beseitigen zu können. Der Senat hat zudem die erneute Zustellung des Urteils veranlasst, da in den Urteilsausfertigungen die Unterschrift eines beisitzenden Richters zunächst “Dr. B. ” statt zutreffend “H. ” lautete. Die gegen die jeweilige Verurteilung gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachrüge Erfolg; auf die Beanstandungen des Verfahrens kommt es deshalb nicht an.

Nach den Feststellungen betrieben der Angeklagte K. und der Zeuge S. gemeinsam ein Diskothekenprojekt. Nach Streitigkeiten stieg K. aus dem Projekt aus und machte gegen S. finanzielle Ansprüche geltend. Der Angeklagte M ...

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