111a-Beschluss war weder grob unverhältnismäßig noch rechtsmissbräuchlich => keine Entschädigung nach Einstellung

Mal etwas außerhalb des üblichen Verkehrsrechts: Im Verfahren hatte es einen § 111a-StPO-Beschluss gegen den Angeklagten gegeben. In der Berufungsinstaz wurde das Verfahren dann gem. § 153 StPO eingestellt. Da kann man dann schon auf den Gedanken kommen: "Dafür muss ich Entschädigung erhalten!" Das OLG Braunschweig: Beschluss vom 13.11.2012 - Ws 321/12 BeckRS 2012, 24985 hat das anders gesehen:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Dem Beschwerdeführer war vorgeworfen worden, mit seinem Lkw die Bundesstraße B 446 aus Richtung Nörten-Hardenberg kommend befahren zu haben und beim Abbiegen nach links in die Zufahrt zur Firma aus Unachtsamkeit ein aus der Gegenrichtung kommendes Motorrad übersehen zu haben, so dass es zur Kollision gekommen sei, wodurch der Motorradfahrer und seine Sozia nicht unerheblich verletzt worden seien. Anschließend habe der Beschwerdeführer sich in Kenntnis des Unfalls und seiner Beteiligung vom Unfallort entfernt.

Durch Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 31. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Beweisaufnahme wegen fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt. Dem Beschwerdeführer wurde zugleich die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Wiedererteilung von 10 Monaten angeordnet, nachdem der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO bereits mit Beschluss in der Hauptverhandlung ausgesprochen wurde.

Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung ein. Durch Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 13. Februar 2012 wurde auf die Beschwerde des Angeklagten der Beschluss, durch den die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen worden war, aufgehoben und dem Angeklagten der Führerschein wieder ausgehändigt.

In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Göttingen am 27 ...

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