VG Neustadt: Untersagung einer Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Rechtsnormen: §§ 35 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 Nr. 3 GewO Mit Beschluss vom 21.12.2012 (Az. 4 L 1021/12.NW) hat das VG Neustadt entschieden, dass eine Ordnungsverfügung der Stadt Ludwigshafen, wonach der Betrieb einer Seitensprungagentur wegen einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Agenturinhabers mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, rechtmäßig erfolgte. Zum Sachverhalt: Seit Mitte 2012 betrieb der Antragsteller eine „Seitensprungagentur“ mit Partnervermittlung. Um auf sein Unternehmen aufmerksam zu machen inserierte er u.a. in einer Tageszeitung mit folgendem Werbetext: „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Gegen Geldzahlung übergab er Interessenten eine Liste mit Telefonnummern mehrerer angeblich an Seitensprüngen oder einer weiteren Beziehung interessierten Frauen. Kurze Zeit später meldete sich eine Frau bei der zuständigen Ordnungsbehörde und beschwerte sich über mehrere belästigende Anrufe von Männern. Sie bestritt, dem Antragsteller ihre Kontaktdaten zur Verfügung gestellt zu haben. Infolgedessen meldete sich ein Angestellter des Ordnungsamts als vermeintlicher Interessent beim Antragsteller, der dem städtischen Mitarbeiter gegen Zahlung einer Gebühr iHv EUR 150 für die ersten sechs Monate sowie weiterer 75 Euro für das folgende Halbjahr anbot, regelmäßig Kontakt zu „willigen“ Frauen zu vermitteln. In diesem Zusammenhang übergab der Antragsteller dem städtischen Angestellten eine Liste mit „unverbindlichen Kontaktvorschlägen“, die persönliche Daten wie Telefonnummer, Name, Staatsangehörigkeit, Haarfarbe, Oberweite, Körperstatur, Beziehungsabsicht und evtl. finanzielle Forderungen der „willigen“ Frauen enthielt. Der Antragsteller räumte gegenüber dem Ordnungsamtsmitarbeiter ein, nicht im Besitz einer Gewerbezulassung zu sein, nachdem dieser sich zu erkennen gegeben hatte. Im Folgenden informierte sich die Stadt über den Antragsteller ...Zum vollständigen Artikel

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