Richter sollen intensiver kontrolliert werden

Schon bald sollen Aufsichtsbeamte Richter alle 4 Jahre kontrollieren. Der Gerichtspräsident soll ferner für die Richter individuelle Berufsentwicklungspläne vorbereiten. Die Gesetzesänderung soll die Bewertung der Richter bei der Erledigung ihrer Aufgaben sowie die Vorbereitung von Berufsentwicklungsplänen für jeden Richter ermöglichen. Diese Änderungen werden jedoch von den betroffenen Richtern stark kritisiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die einzige Möglichkeit einer Kontrolle der Ausübung von Richteraufgaben in der Kontrolle der Gerichtsentscheidungen in der zweiten Instanz bestehen sollte ...

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