Paulchen-Panther-Prozess: Strafbare Handlungen direkt vor dem Sitzungssaal - und die Münchener Justiz schaut zu?

Der Paulchen-Panther-Prozess gegen den rechtsnationalen Norman Bordin in München ist bereits anderweit ausreichend abgehandelt worden, vgl. die Berichte bei Burhoff und in der Süddeutschen Zeitung. "Geschmacklos, aber nicht strafbar" empfand es das Amtsgericht München, dass auf einer Demo “für nationalen Widerstand und deutsche Freiräume” der Song abgespielt wurde, der nur kurz zuvor das menschenverachtende Video der NSU untermalt hatte. Auch wenn Norman Bordin sich noch auf derselben Demo gegen Gewalttaten aussprach, musste doch jedem klar sein, dass er die Taten der NSU "klammheimlich" (so hieß das im linken Spektrum mal im Zusammenhang mits dem Buback-Mord) guthieß. Über den Freispruch kann man streiten. Schwamm drüber. Allerdings verhielt sich die Münchener Justiz im Umfeld dieses Verfahrens verstörend passiv, als es darum ging, Straftaten innerhalb des Gerichtsgebäudes zu verhindern oder zu verfolgen: Im Rahmen der Hauptverhandlung testeten nämlich zahlreiche Freunde des Angeklagten aus, wie weit man eine Verhandlung stören und Journalisten, Pressfotografen und missliebige Angehörige von Opfern angehen kann, ohne eine sitzungspolizeiliche Reaktion des Gerichts zu riskieren. Es gab kommentierende Zwischenrufe, und ein Zuschauer, der sich als Journalist ausgab und sich auf die Pressbank drängte, verschmierte den anwesenden Fotografen die Objekte mit rosa Fettfarbe. Klarer Fall von Sachbeschädigung und eventuell auch von Nötigung. Der Täter konnte sich trotz Protesten der Pressevertreter anschließend entfernen, ohne das die Sitzungswachtmeister seine Personalien feststellten. Die Äußerungen der bayerischen Justiz dazu sind mindestens unglücklich. Ich zitiere die SZ: “Das Gericht sei ein öffentlicher Raum, zu dem grundsätzlich jeder Zutritt habe, sagte die Sprecherin des Münchner Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel. Im Saal ist der Vorsitzende Richter Herr des Geschehens, im restlichen Gebäude der Präsident ...Zum vollständigen Artikel


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