OVG Münster: Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

08.01.13

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Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. Januar 2013 durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Ein Pressejournalist begehrte Auskünfte darüber, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender Prüfungsmitteilungen. Der Landesrechnungshof lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse grundsätzlich ab.

Darüber hinaus machte er geltend, Prüfungsmitteilungen enthielten nur vorläufige Prüfungsergebnisse. Diese seien vertraulich zu behandeln, solange sie nicht Gegenstand eines Berichts an den Landtag geworden seien.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte den Landesrechnungshof am 27. Dezember 2012 im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Auskunftserteilung gegenüber dem Journalisten verpflichtet.

Dagegen erhob der Landesrechnungshof Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss zurückwies. In der schriftlichen Begründung heißt es: Die einstweilige Anordnung sei geboten, um schwere und unzumutbare Nachteile für den Antragsteller abzuwenden ...

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