OLG Frankfurt entscheidet zur Wettbewerbswidrigkeit von Testwerbung in Fernsehspots

Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den Verbrauchern einen Eindruck von der Überlegenheit einzelner Produkte zu vermitteln, den die Testergebnisse nicht rechtfertigen. Daraus folgen gewisse Hinweispflichten des Unternehmens, das mit Testergebnissen wirbt. Wenn beispielsweise mit dem Testergebnis „gut“ geworben wird, muss darauf hingewiesen werden, wenn ein Großteil der Konkurrenzprodukte mit „sehr gut“ abgeschnitten hat (BGH GRUR 1982, 436 - Test gut). Im Einzelnen sind immer wieder Fragen der Testwerbung umstritten. Aktuell hat das OLG Frankfurt zur Wettbewerbswidrigkeit einer Testwerbung in Fernsehspots Stellung genommen (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. Oktober 2012, Az. 6 U 186/11).

Zur Entscheidung des Gerichts

Ein Unternehmen warb in Fernsehspots für einen Nassrasierer mit der beim Test der Stiftung Warentest erzielten Endnote „gut (2,2)“. Hierbei hatte das Unternehmen den in diesem Test erzielten Rang (Platz 6 von 15 getesteten Nassrasierern) nicht angegeben. Eine Mitbewerberin hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig und klagte gegen das werbende Unternehmen ...

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