OLG Düsseldorf: Technischer Dienstleister hat für ein Unternehmen erhobene Kundendaten (für einen Internet-Newsletter) bei Insolvenz herauszugeben

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2012, Az. I-6 U 241/11 § 667 BGB, § 675 BGB, § 47 InsO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen, das zur Erhebung von persönlichen Nutzerdaten über seine Website einen technischen Dienstleister einsetzt (hier: zum Newsletter-Versand), bei dessen Insolvenz von diesem bzw. dessen Insolvenzverwalter die Aussonderung und Herausgabe der Daten verlangen kann. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.10.2011 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das landgerichtliche Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 90.000,00 EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe

I. Der Beklagte ist am 01.07.2010 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt worden, die aufgrund des Werbeagenturvertrags vom 06.08.2009 für die Klägerinnen mit Druck- und Verlagsgeschäften sowie mit Dienstleistungen im Bereich der Werbung, Kommunikation und Medien befasst gewesen ist. Die Klägerin zu 1) ist die Einkaufsgesellschaft der Unternehmensgruppe B., die Klägerinnen zu 2) bis 36) sind die regionalen Vertriebsgesellschaften dieser Unternehmensgruppe. Sie begehren von dem Beklagten die Herausgabe von Kunden-E-Mail-Adressen, welche sie der Insolvenzschuldnerin für die Versendung von den Newslettern überlassen haben, mit denen die Klägerinnen mindestens zweimal wöchentlich ihr Verkaufssortiment bewerben.

Nachdem dem Beklagten durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.08.2010 (35 O 66/10) im Wege der einstweiligen Verfügung auferlegt worden war, die vorgenannten E-Mail-Adressen mit dem Stand der An- und Abmeldungen zum 01.07 ...

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