Neue Verfahrensart beschert Auftraggebern neue Chancen

Mag. Manfred Essletzbichler

Auch wenn die neue Verfahrensart der „Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung“ (DVmB) bereits seit Inkrafttreten der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz (BVergG) im April 2012 existiert, mag sie vielen öffentlichen Auftraggebern dennoch als Geschenk erscheinen.

Hintergrund der Einführung dieser Verfahrensart war das Bestreben, öffentlichen Auftraggebern eine möglichst formfreies Verfahren an die Hand zu geben. Nach Ansicht der beiden Spezialisten Mag. Essletzbichler und Mag. Lauchner ist der Gesetzgeber hier über das Ziel hinausgeschossen. Die unregulierten Freiräume dürften auch den potentiellen Anwendern (Auftraggebern) nicht verborgen geblieben sein; diese zeigen sich jedoch – wie die bisherige zurückhaltende Nutzung des Instruments beweist – verunsichert.

Zulässig ist die Wahl der DVmB bis zu einem Auftragswert von EUR 130.000 bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen (im Sektorenbereich EUR 200.000) bzw bis EUR 500.000 bei Bauaufträgen. Der gesetzlichen Definition zufolge kann bei der DVmB nach der Bekanntmachung des Auftrags und der „Einholung von einem oder mehreren Angeboten, eine Leistung formfrei von einem ausgewählten Unternehmer gegen Entgelt bezogen“ werden. Die Bekanntmachung hat dabei (zwingend) nur die Bezeichnung des Auftraggebers, den Leistungsgegenstand (inklusive Erfüllungsort und Leistungsfrist) sowie einen Hinweis, wo nähere Informationen über die Leistung und den weiteren Verfahrensablauf verfügbar sind, zu enthalten („zwingende Bekanntmachungsinhalte“).

Tatsächlich ist schon die Bezeichnung als „Direktvergabe“ irreführend. Der Auftrag kann – anders als bei einer „normalen“ Direktvergabe – gerade nicht direkt an einen bestimmten Unternehmer vergeben werden. Vielmehr haben alle Interessenten die Möglichkeit, die ausschreibungsrelevanten Informationen zu beziehen ...

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