Änderungen 2013 #1

Zum 1.1.2013 haben sich die Regelsätze nach dem SGB II geändert und erhöht um ca. 8 Euro/mtl. Dadurch wird die nach meiner Auffassung bestehende Verfassungswidrigkeit der Regelsätze nicht beseitigt. Denn im Oktober beschloss der Bund z.B. die Erhöhung der Ökostromumlagen (EEG etc.), womit sich die Regelsatzerhöhung bereits relativiert. Da aber die Erhöhung vorher beschlossen wurde (und b ...

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