LG Köln: Zur Feststellung eines in der Vergangenheit bestehenden Rechtsverhältnisses im Urheberrecht

LG Köln, Urteil vom 12.12.2012, Az. 28 O 1077/11 § 256 ZPO, § 157 BGB, § 133 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses auch dann bestehen kann, wenn dieses Verhältnis in der Vergangenheit liegt. Vorliegend ging es um die Frage einer Weiter-/Unterlizensierung der Rechte an einer Fernsehserie. In mehreren Vertragswerken waren die Rechte weitergegeben worden. Aktuell habe die Klägerin zwar wohl keine Nutzungsrechte mehr, aber auf Grund bestehender Beteiligungen an Auswertungserlösen habe sie ein Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte lediglich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrerseits Rechte hatte, die danach nicht mehr bestanden hätten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Es wird festgestellt, dass der Beklagten ab dem 29.12.2011 keine Rechte an der Produktion „Q1″/ „Q2″ und/oder an Wiederverfilmungen und/oder Folgeproduktionen (sequels, prequels, spin-offs, remakes) zustehen, und dass sie für die Zeit ab dem 29.12.2011 nicht zur Vergabe von Rechten an der Produktion „Q1″/ „Q2″ an die T B.V. oder sonstige Dritte berechtigt ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage des Fortbestehens von Rechten der Beklagten an der Serie „Q1″/”Q2″” (nachfolgend: Serie).

Am 29.12.1981 schlossen die Klägerin (A), die zum Bertelsmann Konzern gehört, und die Firma L (im Folgenden: L) eine Vereinbarung über die Koproduktion und den Vertrieb („Distribution”) der Serie, die sie laut Artikel 1 gemeinsam produzieren wollten (Anlage K 1, Bl. 17 ff. d.A.) ...

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