KG Berlin: Vorübergehener Vollstreckungsverzicht ist schädlich für den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung

KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09§ 12 Abs. 2 UWG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Das KG Berlin hat darauf hingewiesen, dass ein Unterlassungsgläubiger, der im Besitz einer einstweiligen Verfügung gegen den Unterlassungsschuldner ist und zunächst auf die Vollstreckung aus diesem bis zum Verfahrensabschluss verzichtet, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit riskiert. Der Senat schließt sich damit zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt a.M. und des OLG Köln an. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin vom 27.04.2009 - Az. 101 O 36/09 - abgeändert:

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 27.03.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass bzw. auf Feststellung der Erledigung des Eilverfahrens gerichtete Antrag zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

A. Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

B. Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, und zwar unbeschadet der von der Antragstellerin wegen zwischenzeitlich unmittelbar bevorstehender Löschung der Streitmarke nunmehr begehrten Feststellung der Erledigung des Verfahrens. Denn auch unabhängig davon wäre das angefochtene Urteil schon von Verfahrensrechts wegen abzuändern, die einstweilige Verfügung aufzuheben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wegen zuvor fortgefallenen Verfügungsgrunds i.S. der §§ 935, 940 ZPO zurückzuweisen gewesen, was der Feststellung einer Erledigung entgegensteht. Dies ergibt sich aus Folgendem:

I. Die Antragstellerin hat die (nach der Senatsrechtsprechung analog § 12 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK