Keine staatliche Förderung vom Jobcenter für Porno-Web-TV

Wollen Hartz-IV-Empfänger sich mit der Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens selbstständig machen, können sie vom Jobcenter keine Hilfen für ihr geplantes Unternehmen erwarten. Denn der Betrieb eines im Internet ausgestrahlten Erotik-Fernsehens verstößt gegen die guten Sitten und darf damit nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, entschied das Sozialgericht Darmstadt in einem am Montag, 07.01.2013, veröffentlichten Urteil (AZ: S 17 AS 416/10).

Geklagt hatte ein gelernter Maler und Lackierer, der mit seiner Ehefrau seit Oktober 2008 Hartz-IV-Leistungen bezieht. Um wieder auf eigenen Füßen stehen zu können, wollte sich der Arbeitslose selbstständig machen. Er plante daher die Gründung eines Erotik- und Porno-Internet-Fernsehens. In der Vergangenheit hatte er bereits als Filmproduzent und Webdesigner einschlägige Erfahrungen gesammelt.

Von seinem zuständigen Jobcenter verlangte er einen Zuschuss und ein Darlehen für seine beabsichtigte Selbstständigkeit. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Langzeitarbeitslose einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000,00 € sowie ein Darlehen in Höhe von 2.500,00 € beanspruchen können. Die Hilfen sind jedoch nur möglich, wenn die beabsichtigte Selbstständigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Arbeitslosigkeit durch die selbstständige Tätigkeit dauerhaft überwunden werden kann.

Der Kläger legte dem Jobcenter daher einen ausgearbeiteten Business-Plan vor. Danach sollte das geplante Erotik-Web-TV Reportagen bringen, beispielsweise von Erotik-Messen, Swinger-Clubs oder auch Begleitservice-Agenturen. Erotische Buchtipps, ein Erotik-ABC und das Hochladen von erotischen Filmen der Zuschauer sollten das Projekt abrunden. Auch an den Jugendschutz hatte der Kläger gedacht ...

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