Jahressteuergesetz 2013: Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • Das Reverse-Charge-Verfahren i.S.d. § 13b UStG sollte durch das Jahressteuergesetz 2013 auch auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Elektrizität (Strom) durch inländische Unternehmer erweitert werden (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 lit. b UStG-neu). Da diese Regelung in der Beschlussfassung vom Bundestag am 25.10.2012 jedoch zu einigen nicht unwesentlichen Problemfeldern bei Photovoltaikanlagenbetreibern geführt hätte, wurde vom Vermittlungsausschuss nun eine neue einschränkende Formulierung des Gesetzes vorgeschlagen. In der BR-Drucksache 17/11844 vom 12.12.2012 definierte der Vermittlungsausschuss den § 13b Abs. 5 UStG nochmals neu und stellt hierin auf den sog. Wiederverkäufer bzw. Energiehändler ab. Es schuldet also nur in den Fällen der Leistungsempfänger die Steuer, in denen der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind (§ 13b Abs. 5 S. 3+4 UStG-neu). Entscheidend ist daher in der Zukunft Folgendes: Die Neuregelung greift nur, wenn der Unternehmer den Strom zunächst einkauft und dann weiterverkauft (=Wiederverkäufer, in Anlehnung an die Definition in § 25a UStG). Ist der Leistungsempfänger jedoch kein Unternehmer, der derartige Umsätze ausführt, oder Nichtunternehmer (bzw. Endverbraucher) gilt weiterhin die ursprüngliche Regelung des § 13a Abs.1 Nr.1 UStG. Dann führt der Unternehmer als Leistender die Umsatzsteuer (wie bisher auch) an das Finanzamt ab. Was hätte die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs für die Betreiber von Photovoltaikanlagen bedeutet? Von den vorgeschlagenen Änderungen wären vermutlich die Mehrheit der Photovoltaikanlagenbetreiber in Deutschland betroffen gewesen, da diese durch die Einspeisung des gewonnenen Stroms der Photovoltaikanlagen bereits zu Unternehmern i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG werden ...Zum vollständigen Artikel


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