Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung

Die Vergütung des Insolvenzverwalters kan gem. § 8 InsVV erst nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung gem. §§ 213, 214 InsO festgesetzt werden.

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung im Falle einer (eventuellen) Einstellung des Verfahrens nach § 212 bzw. – wie vorliegend – § 213 InsO i.V.m. § 214 InsO ist jedenfalls scheinbar widersprüchlich.

Einerseits ist bereits nach allgemeinen Grundsätzen Voraussetzung einer Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter gem. § 8 InsVV, dass dessen Tätigkeit insgesamt beendet ist, im vorliegenden Fall also das Verfahren eingestellt wurde. Vorher ist seine Vergütung nicht fällig. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig.

Zudem ist die Vergütung des Insolvenzverwalters gem. § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV bei einer vorzeitigen Beendigung durch Einstellung nach dem Schätzwert der Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens zu berechnen. Auch das setzt an sich eine erfolgte Einstellung des Verfahrens, zumindest aber einen feststehenden Beendigungszeitpunkt als Schätzgrundlage, voraus.

Andererseits kann gem. § 214 Abs. 3 InsO die vom Schuldner beantragte Verfahrenseinstellung nur erfolgen, wenn der Verwalter die unstreitigen Masseansprüche berichtigt und für die streitigen Sicherheit geleistet hat. Zu den Masseansprüchen gehören auch die Gerichtskosten sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens (§§ 53, 53 InsO), deren Höhe erst mit der (rechtskräftigen) Festsetzung der Verwaltervergütung feststeht.

Danach kann an sich keine Einstellung des Verfahrens erfolgen, so lange nicht die Verwaltervergütung rechtskräftig festgesetzt ist, andererseits kann deren Festsetzung so lange nicht erfolgen, als keine (rechtskräftige) Verfahrenseinstellung erfolgt ist.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine Festsetzung der Verwaltervergütung (noch) nicht erfolgen kann, wenn feststeht, dass das Verfahren nicht eingestellt werden wird ...

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