Die Zuständigkeit für den Asylantrag bei Fristversäumung

Ein Mitgliedstaat wird für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn er für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO versäumt. Darauf kann der Asylbewerber sich zur Verhinderung seiner Rücküberstellung berufen.

So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall, in dem es um die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsanordnung ging, entschieden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint und die Rücküberstellung des Antragstellers nach Dänemark angeordnet. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist, vom 18.02.2003 (Dublin-II-VO). Hält ein Mitgliedsstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, einen anderen Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-II-VO so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Antrags im Sinne von Art. 4 Abs. 2, den anderen Mitgliedsstaat ersuchen, den Asylbewerber aufzunehmen. Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der Frist von drei Monaten unterbreiten, so ist gemäß Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO der Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Prüfung des Asylantrages zuständig.

Der Antragsteller hat ausweislich des angefochtenen Bescheid bereits am 15.06 ...

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