Die EU-Kosmetikverordnung kommt

Mitte des Jahres 2013 löst die neue EU-Kosmetikverordnung die bislang geltende deutsche Kosmetikverordnung ab. Sie betrifft vor allem Hersteller von Kosmetika. Aber auch Händler sind von ihr betroffen, denn einige ihrer Informationspflichten und Werberegelungen sind gerade für Händler von Belang. Die IT-Recht Kanzlei stellt die EU-Kosmetikverordnung vor und erläutert die auf Hersteller und Händler zukommenden Pflichten.

I. Die EU-Kosmetikverordnung kommt

Bereits seit vielen Jahren gibt es die deutsche Kosmetikverordnung, an die Hersteller und Händler in Deutschland gewöhnt sind. Dabei handelt es sich um eine deutsche Rechtsverordnung, die der Umsetzung von einigen EG-Richtlinien dient. In ihr sind Vorschriften zur Herstellung und zum Vertrieb von Kosmetika in Deutschland enthalten. Mitte des Jahres 2013 wird die deutsche Kosmetikverordnung durch die EU-Kosmetikverordnung Nr. 1223/2009 vom 30.11.2009 (kurz: EU-KosmetikVO) abgelöst. Mit ihr sollen vor allem die zahlreichen EG-Richtlinien aus diesem Bereich in einem Gesetz vereinheitlicht werden. Zudem enthält die neue Verordnung einige Rechtsänderungen. Vollständig wird sie ab dem 11. Juli 2013 gelten. Einzelne wenige Teile entfalten allerdings bereits vorher Wirkung. Im Gegensatz zu den EG-Richtlinien wirken EU-Verordnungen unmittelbar und ohne Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten. Übergangsregelungen bis zur vollständigen Geltung der neuen EU-Kosmetikverordnung gibt es nicht. Diese sind allerdings auch nicht erforderlich, da die EU-Kosmetikverordnung auf die bisherigen Regelungen inhaltlich aufbaut und für die Betroffenen aufgrund des langen Vorlaufs genügend Umstellungszeit besteht. Hersteller, die vor dem 11. Juli 2013 neue Kosmetika in den Verkehr bringen, können – müssen aber noch nicht – die Vorgaben der EU-Kosmetikverordnung einhalten. Auf diese Weise können die Hersteller ihren Betrieb bereits heute an die neuen Rechtsregeln anpassen.

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