Die Beiordnung als Pflichtverteidiger und das Adhäsionsverfahrens

Die Beiordnung als Pflichtverteidiger nach § 140 StPO erstreckt sich nicht auf die Tätigkeiten im Rahmen des Adhäsionsverfahrens.

Dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt steht ein Gebührenanspruch gegen die Landeskasse für das Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten gem. § 13 RVG, Nr. 4143 VV RVG nicht zu.

Ein Anspruch nach § 45 Abs. 1 RVG scheitert schon daran, dass der Rechtsanwalt nicht im Wege der Prozesskostenhilfe gem. § 404 Abs. 5 StPO, § 114 ZPO beigeordnet worden war.

Ein Erstattungsanspruch (gemäß § 45 Abs. 3 RVG) ergibt sich auch nicht aus der Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO.

Entgegen der in § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO ausdrücklich vorgesehenen gesonderten Beiordnung eines Anwalts zur Verteidigung gegen einen Adhäsionsantrag vertreten einige Obergerichte und die ganz überwiegende Literatur die Auffassung, die Bestellung als Pflichtverteidiger beinhalte automatisch auch die Befugnis zur Verteidigung gegen einen gestellten Adhäsionsantrag, ohne dass es einer gesonderten Bestellung bedürfe.

Hierbei wird im wesentlichen argumentiert, dass die Bestellung als Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 1 StPO für das gesamte Strafverfahren gelte und damit auch für das Adhäsionsverfahren als Teil des Strafverfahrens. Eine Trennung zwischen der Tätigkeit des Verteidigers und derjenigen des anwaltlichen Vertreters im Adhäsionsverfahren sei nicht möglich. Es sei praktisch keine Tätigkeit des Pflichtverteidigers für den Angeklagten denkbar, die nicht zugleich Einfluss zumindest auf die Höhe des im Adhäsionsverfahren geltend gemachten Anspruchs haben könnte.

Demgegenüber vertritt die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vertretung im Adhäsionsverfahren ohne ausdrückliche Beiordnung gem. § 404 Abs. 5 StPO von der Pflichtverteidigerbestellung nicht erfasst werde ...

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