Daimler: Abbau problematischer Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder rechtmäßig

Nicht wenige Unternehmen lassen ihren Betriebsratsmitgliedern finanzielle Vorteile zukommen, die mit dem Prinzip des unentgeltlichen Ehrenamtes kaum in Einklang zu bringen sind. Meistens erfolgen solche Vergünstigungen nicht offen, sondern in versteckter Form. An dieser Praxis ist zuletzt sehr deutlich Kritik geübt worden (statt vieler Rieble, NZA 2008, 276). Das betraf auch die Daimler AG. Der Kritik Rechnung tragend hatte sich das Unternehmen zum Abbau dieser Leistungen entschlossen, was hingegen nicht alle der betroffenen Betriebsratsmitglieder akzeptieren wollten. Konkret verhielt es sich wie folgt: Auf Grund einer seit dem Jahre 1972 geltenden internen Richtlinie hatten Betriebsratsmitglieder der Daimler AG eine Mehrarbeitspauschale im Umfang von acht Stunden pro Monat erhalten. Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhielten zudem noch eine sog. Aufwendungsersatzpauschale in Höhe von zuletzt 35,79 Euro monatlich. Mit Wirkung zum 1.2.2012 kürzte der Konzern die Mehrarbeitspauschale auf den betriebsüblichen Durchschnitt und strich die Aufwendungsersatzpauschale ganz. Eine hiergegen gerichtete Klage hat das ArbG Stuttgart (Urteil vom 13.12.2012, Az.: 24 Ca 5430/12) jetzt abgewiesen. Die bisherigen Regelungen verstießen gegen das in § 37 Abs. 1 BetrVG enthaltene Prinzip der ehrenamtlichen Erbringung der Betriebsratstätigkeit sowie gegen das Begünstigungsverbot aus § 78 S. 2 BetrVG ...

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