Ansatz fiktiver Kosten in der Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall entscheiden, in welcher Höhe der Vermieter eigene Sach- und Arbeitstätigkeiten in der Betriebskostenabrechnung anführen darf.

Ansetzen fiktiver Kosten

Im konkreten Fall geht es um den Beklagten, der in Köln die Wohnung der Klägerin mietet. Der Disput zwischen den beiden Parteien bezieht sich auf die in der Betriebskostenabrechnung angeführten Positionen “Gartenpflege” und “Hausmeister”. Die Klägerin hat darin nicht die Kosten angesetzt, die ihr tatsächlich durch den Einsatz ihres eigenen Personals entstanden sind, sondern fiktive Aufwendungen eines dritten Unternehmens (ohne Mehrwertsteuer).

Die Zahlungsklage wurde vom Amtsgericht Köln abgewiesen. Dieses Urteil hat das Landgericht geändert und der im Folgenden der Klage stattgegeben.

BGH gibt Klägerin Recht

Der Beklagte hat dagegen Revision eingelegt, was allerdings erfolglos blieb ...

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