Anforderung von Gerichtskosten trotz eingelegter Revision möglich

Gibt es einen Rechtstreit vor Gericht, entstehen Kosten. Wann aber sind Kostenrechnungen zu erstellen? Erst dann, wenn auch eine eingelegte Revision fertig bearbeitet ist oder schon vorher? Bisher gab es keine einheitliche Handhabung dessen durch die Finanzgerichte. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fällt hierzu eine Entscheidung.

Kostenerstellung nach Abschluss eines Verfahrens?

Eigentlich wäre es nachvollziehbar, davon auszugehen, dass die Kostenerstellung erst nach Abschluss eines Verfahrens erfolgen sollte. Wird Revision eingelegt, bedeutet das, dass das Verfahren weiterhin in Gang ist und dementsprechend noch nicht beendet. So sah das auch eine Antragstellerin, deren Klage bereits abgewiesen worden war, die aber Revision eingelegt hatte. Über diese ist noch nicht entschieden. Der Streitwert wurde aber schon auf einen bestimmten Betrag festgesetzt. Dies diente als Grundlage dafür, der Antragstellerin eine Kostenrechnung vorzulegen und von ihr einen bestimmten Betrag anzufordern ...

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