Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht rechtmäßig

Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 23.02.2012
Az.: L 9 AS 764/11

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abzweigung von Leistungen nach § 48 Abs. 1 SGB I, die der Kläger nach dem SGB II erhält.
Mit Bescheid vom 06.02.2007 wurden dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II in Höhe von 836,90 € bewilligt. In diesem Betrag ist ein befristeter Zuschlag in Höhe von 160 € enthalten. Von diesem Geld zahlte der Kläger Unterhalt in Höhe von 170 € an seinen im Jahre 1994 geborenen Sohn.
Am 01.03.2007 zeigte die Stadt an, dass sie für die im Jahre 2006 geborene Tochter des Klägers Leistungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes erbringen würde und beantragte daher, Leistungen im Sinne von § 48 SGB I in Höhe von 63 € an sie auszuzahlen. Diesem Antrag wurde seitens der Beklagten mittels Änderungsbescheid stattgegeben, wogegen der Kläger zunächst erfolglos Widerspruch und anschließend erfolgreich Klage beim Sozialrecht erhob. Das Sozialgericht urteilte, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung seines Selbstbehaltes in Höhe von 770 € die restlichen 66,90 € anteilig auf die Unterhaltsansprüche beider Kinder zu zahlen habe und deswegen nur 26,16 € an die Stadt abgezweigt werden dürften. Hiergegen legte die Beklagte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ein.

Das Gericht hat die Berufung zwar zugelassen, jedoch auch entschieden, dass diese nicht begründet war ...

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