5A_702/2012: Notwendige Streitgenossenschaft bei der Vaterschaftsanfechtung (amtl. Publ.)

In einem Prozess zur Vaterschaftsanfechtung liegt auf der Beklagtenseite eine sog. uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft vor, die keine gemeinsame Prozessführung voraussetzt, zumal das Urteil zur Vaterschaft rechtsgestaltend wirkt und jedermann bindet. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_702/2012 vom 19. November 2012, womit es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7280 (Ziff. 5.53 zu Art. 68 des Entwurfs) sieht vor, dass das materielle Recht bestimmt, in welchen Fällen eine gemeinsame Prozessführung notwendiger Streitgenossen notwendig ist. Für das Ergreifen von Rechtsmitteln gilt – wie bei der Klageeinreichung –, dass die gesamte notwendige Streitgenossenschaft als Berechtigte oder Verpflichtete beteiligt sein muss, sonst fehlt die Aktiv- bzw. Passivlegitimation und die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu aArt. 253 Abs. 2 ZGB besteht zwischen Mutter und Kind im Anfechtungsprozess eine notwendige (passive) Streitgenossenschaft, was jedoch nicht dagegen spricht, dass ein im Verfahren gegen Mutter und Kind ergangener Entscheid von der Mutter oder vom Kind allein weitergezogen werden kann:
3.2 [...] Der eheliche oder uneheliche Status einer Person ist ein einheitliches Rechtsverhältnis; das letztinstanzliche rechtsgestaltende Urteil darüber wirkt gegenüber allen am Rechtsverhältnis, nicht nur den am Prozesse in seiner letzten Phase, Beteiligten in gleicher Weise, also gegenüber Ehemann, Mutter und Kind gleich (vgl. BGE [...] 95 II 291 E. 1 S. 294) ...
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