Auskömmlichkeit der Angebote bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen

Die Vergabe von Dienstleistungen der Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung und Glasreinigung) bewegt sich in einem äußerst schwierigen Marktumfeld. Seit dem Wegfall des Meistervorbehalts im Jahre 2004 hat sich die Anzahl der Betriebe vervielfacht. Das Gebäudereinigerhandwerk sieht sich daher einem immensen Wettbewerbs- und Kostendruck ausgesetzt, entsprechend intensiv ist der Kampf um den Erhalt öffentlicher Aufträge. Ein vergleichbares Marktumfeld lässt sich auch in einigen anderen Dienstleistungsmärkten beobachten, insbesondere in solchen, in denen ebenfalls tarifliche Mindestlöhne gelten. Bei der rechtssicheren und wirtschaftlichen Gestaltung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von Reinigungsdienstleistungen stehen derzeit vor allem zwei Aspekte im Fokus des Vergaberechts:

Zum einen ist es für die Vergabestellen zunehmend schwierig, neben dem Preis weitere aussagekräftige qualitative Wertungskriterien vorzusehen. Die Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen hat hierzu bereits mehrfach entschieden, dass die Berücksichtigung quantitativer Kriterien, wie beispielsweise Leistungswerte oder Stundenverrechnungssätze, nicht ohne Weiteres möglich ist. Zum anderen spielt die Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote aufgrund des hohen Kostendrucks häufig eine zentrale Rolle. Zu einigen Fragen, die sich im Rahmen der Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote stellen können, hat die Vergabekammer Baden-Württemberg mit bestandskräftigen Beschluss vom 31. Oktober 2012 (1 VK 38/12) Stellung genommen.

Sachverhalt

Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass der derzeit für das Gebäudereinigerhandwerk geltende Mindesttariflohn noch bis zum 31. Oktober 2013 Gültigkeit besitzt, für die Zeit danach zwischen den Tarifvertragsparteien aber noch kein neuer Mindesttariflohn festgelegt worden ist ...

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