Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen:

„Wir denken darüber nach, das Berufsrecht der Ärzte zu ändern“, hieß es. Damit solle es den Ärztekammern leichter gemacht werden, schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden und zu bestrafen. Allerdings sind die Länder für das Berufsrecht zuständig.(Quelle)

Da Bahr bzw. der Bund gar nicht zuständig ist für solche berufrechtlichen Änderungen, handelt es sich eher um eine unverbindliche "Anregung" des Ministers, der mit der Ärzteschaft eine (noch?) wichtige Wählerbasis der FDP nicht vergrätzen will. Dabei ist die Mehrheit der Ärzte wohl inzwischen ziemlich sauer über diejenigen ihrer Kollegen, die sich mit halbseidenen Pharma-Kontakten Nebeneinkünfte verschaffen und damit das Vertrauen der Patienten in die Ärzte insgesamt aufs Spiel setzen.

Bahr will dagegen keineswegs an das Strafrecht ran:

Als ausgeschlossen gilt die von Kassen und Opposition verlangte Verschärfung des Strafrechts, nach dem selbständige Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden können. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte mehrfach deutlich gemacht, er werde Kassenärzte nicht zu „Angestellten der Krankenkassen“ machen. Die Therapiefreiheit dürfe nicht ausgehöhlt werden.(Quelle)

Sollten dies die einzigen Argumente sein, die Bahr gegen eine entsprechende Änderung des § 299 StGB hat, dann sind sie ziemlich schwach:

Weder ist für eine entsprechende Änderung erforderlich, Ärzte zu "Angestellten der Kassen" zu machen (1.), noch wäre die Therapiefreiheit betroffen (2.).

1. § 299 Abs ...

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