VG Trier: Veröffentlichung eines Restaurants in „Schmuddel-Liste“ trotz festgestellter hygienischer Mängel unzulässig

Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az. 1 L 1543/12.TR) hat das VG Trier entschieden, dass die Veröffentlichung von Testergebnissen einer Trierer Gaststätte in einer öffentlich einsehbaren „Schmuddel-Liste“ trotz nachgewiesener hygienischer Mängel unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Streitgegenstand war die Eintragung eines Trierer Restaurants in der sogenannten „Schmuddel-Liste“. Im Rahmen einer Prüfung wurden in dem Lokal eine Vielzahl hygienerechtlicher Verstöße festgestellt. Diese seien jedoch lediglich hinsichtlich Nebenräumen und des Küchenumfeldes ordnungsgemäß dokumentiert worden. Im zu entscheidenden Fall seien zwar eine Vielzahl von Verstößen hygienerechtlicher Art sowie zudem bauliche Mängel festgestellt worden. Die von der Behörde vorgelegten Fotos hätten aber keinen sicheren Beweis für eine Verwendung von mit Hygienemängeln betroffenen Lebensmitten, z.B. Arbeitsplatten, erbracht ...Zum vollständigen Artikel

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