Räumpflicht – keine uneingeschränkte Haftung

Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht

Schnee und Eis geben nicht selten Anlass zu Streit. Mitunter provozieren sie sogar jahrelange Auseinandersetzungen. So auch in einem Fall, der bis in die Berufung vor das OLG Koblenz getragen wurde. In seinem Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 (Az. 5 U 582/12) wies das Gericht darauf hin, dass öffentliche Parkplätze nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten zu werden brauchen. Glättestellen sind hinzunehmen, falls sie den Weg nicht vollständig versperren und gemieden werden können.

Schon in seinem Beschluss vom 10. Januar 2012 (Az. 5 U 1418/11) äußerte sich das rheinland-pfälzische Gericht entsprechend. Vielmehr ist es nach richterlicher Auffassung hinnehmbar, dass Fußgänger und Kraftfahrzeugbenutzer kurze Strecken, also „wenige Schritte“, auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Wegeflächen zurücklegen, bevor sie verkehrssichere Flächen erreichen. Dies gilt sogar, wenn Parkplätze nicht von einer Gemeinde im Interesse der Allgemeinheit, sondern von einem Wirtschaftsunternehmen für dessen Kundschaft unterhalten werden. Auch eine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Ein- und Ausgängen von Geschäften muss für den Publikumsverkehr nicht gewährleistet sein. Streitauslösend war hinsichtlich der letztgenannten Entscheidung ein Sturz auf einer etwa einen halben Quadratmeter großen Eisfläche auf einem ansonsten gefahrlos begehbaren Parkplatz einer Sparkasse.

Der Hinweisbeschluss vom 19. Juli 2012 betraf einen Sachverhalt, der sich in den Morgenstunden des Heiligabend 2010 ereignete. Die klagende Frau verließ auf dem weitgehend geräumten Kundenparkplatz eines Bäckereigeschäfts das Fahrzeug, um ihre Einkäufe in eben dieser Bäckerei zu erledigen. Nach ungefähr fünf Metern kam sie auf einer circa 3 Meter großen Eisfläche auf dem Weg in die Bäckerei zu Fall ...

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