OLG Köln: Wer Umgang gewähren muss, muss seine beruflichen und familiären Verpflichtungen zurückstellen

Wer dem anderen Elternteil Umgang gewähren muss, ist verpflichtet, seine familiären und beruflichen Termine so darauf einzurichten, dass der Umgangstermin auch wirklich durchgeführt werden kann.

1. Sachverhalt

Die Antragsgegnerin war durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2010 – 4 UF 176/09 – verpflichtet worden, dem Antragssteller mit dem gemeinsamen Sohne Umgang zu gewähren. Unstreitig fielen mehrere Umgangstermine aus. Die Antragsgegnerin entschuldigten den Ausfall der Termine u.a. mit beruflichen und privaten Terminen. Die Termine wurden nicht nachgeholt. Der Antragsteller beantragte daher die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Antragsgegnerin. Mit Beschluss vom 27.01.2012 wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Da sich die Situation nicht veränderte, beantragte der Antragsteller die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes. Mit Beschluss vom 03.04.2012 wurde gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld von 1.000 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss vom 3.4.2012 legt die Antragsgegnerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Grundsätzlich steht dem nicht betreuenden Elternteil das Recht (und die Pflicht) zu, Umgang mit dem Kind zu haben. Eine Einschränkung oder sogar ein Ausschluss des Umgangsrecht darf nur ein seltenen Fällen nach einer umfassenden Abwägung zum Schutz des Kindes erfolgen. Bevor das Kind einen Ausschlusss prüft, muss es alle Mittel in Erwägung ziehen. Der Ausschluß soll das letzte Mittel bleiben. Verstößt ein Elternteil gegen eine gerichtliche Umgangsregelung, so kann der andere Elternteil die Ansetzung eines Ordnungsgeldes beantragen.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 09.07.2012 (Az.: 4 WF 63/12)

Das OLG bestätigte den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts vom 03.04.2012. Es sei offensichttlich gewesen, dass die Antragsgegnerin gegen den Umgangsbeschluss verstoßen haben ...

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