OLG Karlsruhe – Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für die Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

In einer Entscheidung vom Ende des letzten Jahres (Urteil vom 18.12.2012, Az.: 12 U 105/12), hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem etwas kuriosen Fall entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung für medizinische Behandlungen aufkommen muss, wenn ein Mitarbeiter zuvor ausdrücklich die Deckung der Kosten zugesagt hat.

Der Anspruch folgt gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG aus den Grundsätzen zur Amtshaftung.

Nach einem Beratungsgespräch mit einem Angestellten der Beklagten, wechselte die Klägerin zu dieser als ihrer neuen gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Mitarbeiter hatte der Frau vor dem Wechsel zugesichert, dass die Beklagte sämtliche Kosten ihrer medizinischen Behandlung übernehmen werde. Der Klägerin waren auch Kosten für ungewöhnliche Behandlungsmethoden entstanden ...

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