OLG Frankfurt a.M.: Zur Gebührenhöhe im Markenrecht - Kennzeichenrechtliche Angelegenheiten sind nicht per se schwierig

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.11.2012, Az. 6 U 208/11 Nr. 2300 RVG-VV, § 140 III MarkenG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in markenrechtlichen Angelegenheiten die rechtsanwaltliche Regelgebühr nicht nur deshalb überschritten werden darf, weil es sich um Kennzeichenrecht handelt. Das Gericht stellte klar, dass Kennzeichenstreitsachen nicht von vornherein als überdurchschnittlich schwierig eingestuft werden könnten. Auch hier sei zwischen durchschnittlichen und den Durchschnitt übersteigenden Schwierigkeitsgraden zu unterscheiden. Dazu müsse im Einzelnen konkret vorgetragen werden, wenn eine höhere als die Regelgebühr verlangt werde, z.B. wenn der Rechtsanwalt auch zusätzlich patentanwaltstypische Aufgaben übernommen habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Nach der Rücknahme der Berufung des Beklagten wird die Berufung der Kläger gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden verteilt wie folgt:

Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1) zu 9,7%, die Klägerin zu 2) zu 66,6% und der Beklagte zu 23,7% zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) hat der Beklagte zu 57,5% zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) hat der Beklagte zu 14% zu tragen.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen ...

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