Mega-Einkaufsquellen.de: Mahnungen und Drohungen, die nach hinten losgehen

Zu den unseriösen Geschäftspraktiken im Internet gehören die Angebote der Melango GmbH in Chemnitz. Diese lockt mit angeblichen Sonderangeboten Benutzer auf Ihre Seiten, z.B. das iPhone 5 ab 349 € anstatt 679 € (Preis im Apple Store). Unter anderem sind die Seiten, von denen man als Kunde die Finger lassen sollte, www.melango.de und seit geraumer Zeit auch www.mega-einkaufsquellen.de. Bevor sich der Nutzer die Angebote genauer anschauen kann, wird er aufgefordert sich zu registrieren. Dabei befindet sich rechts neben der Anmeldemaske ein räumlich und vom Schriftbild her untergeordneter Hinweis auf die Zahlungspflicht von 240 € pro Jahr bei zweijähriger Vertragslaufzeit. Im Anschluss erhält der Nutzer eine Flut von Zahlungsaufforderungen, bei denen auch mit Strafanzeige und der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gedroht wird. Zivilrechtliche Lage Zur zivilrechtlichen Frage der Zahlungspflicht hat der BGH (Urteil vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11) für eine ähnliche Masche entschieden, dass ein untergeordneter Hinweis auf die Zahlungspflicht nicht Vertragsbestandteil wird. Denn überraschende Klauseln sind gemäß § 305 c Abs.1 BGB unwirksam. Da Preisvergleichsportale im Internet allgemein kostenfrei sind, muss auch hier ein Kunde nicht damit rechnen, dass er sich für einen kostenpflichtigen Dienst registriert. Aber auch die Gestaltung der Anmeldeseite unterstützt hier den Überraschungseffekt. Denn hier wird durch die grafische Gestaltung die Aufmerksamkeit des Nutzers in erster Linie auf die Anmeldefelder gelenkt ...Zum vollständigen Artikel

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