LG Köln: Werbung mit abgebildeten Testsiegel verpflichtet zur Angabe der Testfundstelle

Das LG Köln (Urteil vom 06.10.2011, Az.: 31 O 205/11) legt wesentliche und unwesentliche Informationspflichten für das Werben mit Testsiegeln fest. Der Betreiber einer Supermarktkette warb in seinem Prospekt mit Bildern, die Testsiegel und Testergebnisse der Stiftung Warentest und Ökotest zeigten, aber ohne die Angabe der Testfundstelle und der getesteten Chargennummer. Das LG Köln attestierte dem Betreiber der Supermarktkette eine irreführende Handlung. Sachverhalt:

Der Betreiber einer Supermarktkette warb in seinem bebilderten Werbeprospekt für Marken-Butter. Das Produktbild zeigte das Siegel der Stiftung Ökotest sowie der Stiftung Warentest. Auch die Testergebnisse waren lesbar. Die zugehörigen Testfundstellen waren nicht entzifferbar und das Mindesthaltbarkeitsdatum der jeweils getesteten Chargen war nicht angegeben. Daraufhin wurde der Betreiber von einem anerkannten Verein zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs abgemahnt.

Entscheidung

Das LG Köln wies im Urteil zu diesem Fall daraufhin, dass die Angabe der Testfundstelle eine wesentliche Information für den Verbraucher darstellt wegen der großen Werbewirksamkeit des Testergebnisses. Denn auch bei Prospektwerbung handelt es sich nicht um reine Aufmerksamkeitswerbung, da dadurch bereits eine Kaufentscheidung erwirkt werden soll ...

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