LG Köln: Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk gesondert an

LG Köln, Beschluss vom 06.12.2012, Az. 213 O 170/12 § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO; § 101 Abs. 9 UrhG

Das LG Köln hat entschieden, dass bei einem Antrag auf Auskunftserteilung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG (häufig in Filesharing-Verfahren zur Ermittlung von Anschlussinhabern eingesetzt) für jedes Werk (Musikalbum, Film etc.) die Festgebühr von 200,00 EUR anfällt. Beziehe sich der Antrag demnach auf 2 Werke, fielen 400,00 EUR Gebühren an. Allerdings falle die Gebühr für die Sicherungsanordnung (Sicherung der relevanten Daten) und die Gestattungsanordnung (Gewährung des Auskunftsanspruchs) nicht doppelt an. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Beschluss

Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenansatz des Landgerichts Köln vom 14.08.2012 in Verbindung mit der hierzu ergangenen Kostenrechnung vom 15.08.2012 (Kassenzeichen ####) dahingehend abgeändert, dass lediglich Gesamtkosten in Höhe von 400,00 € angesetzt werden.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

In dem Kostenerinnerungsverfahren

betreffend den Kostenansatz der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Landgerichts Köln vom 14.08.2012, der nachstehend bezeichneten Beteiligten zu 1) von der Gerichtskasse Köln mit dem Kassenzeichen #### übermittelt als Kostenrechnung vom 15.08.2012, wegen eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG,

Gründe

1.

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin ist gemäß § 14 Abs. 2 KostO zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

a) Allerdings sind entgegen der Ansicht der Erinnerung Kosten für zwei Anträge anzusetzen, weil zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte Gegenstand der (nur rein äußerlich einheitlichen) Antragsschrift sind.

Nach dem Wortlaut des § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über “den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG” eine Gebühr von 200,00 € erhoben ...

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