Keine unangemessene Benachteiligung der Anleger bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass eine Klausel, die in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendet wird und der zufolge die Abschluss- und Vertriebskosten einheitlich auf die ersten fünf Laufzeitjahre aufgeteilt werden, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Anleger führt.

Unterlassung der Klauselverwendung

Im konkreten Fall klagte der Verbraucherschutzverband und forderte von der Investmentgesellschaft, dass diese die Klauselverwendung in den Verträgen unterlasse.

Das besagte Investmentunternehmen bietet ein zertifiziertes Altersvorsorgeprodukt an, welches unter dem Namen “DWS RiesterRente Premium” vertrieben wird. Dabei zahlen Privatkunden Beiträge, die in Investmentfondsanteile angelegt werden. Hierzu wenden sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, die in Nr. 15.1 folgendermaßen lauten:

“… Der Anleger zahlt die Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 5,5%, indem die DWS während der ersten fünf Laufzeitjahre der DWS RiesterRente Premium von seinen “regelmäßigen Beiträgen” anteilig einen gleichmäßigen Betrag einbehält und nicht in Fondsanteile anlegt. …”

Unangemessene Benachteiligung des Anlegers

Der Kläger vertritt die Ansicht, dass diese Bestimmung eine unangemessene Benachteiligung des Anlegers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Als Begründung führte der Kläger an, dass diese Klausel nicht mir § 125 Investmentgesetz vereinbar sei ...

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