"Independent Life Compass"

Eigener Leitsatz: Die Wortfolge "Independent Life Compass" ist als Marke für Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten und Geschäftsführung eintragungsfähig. Denn dieser Bezeichnung kommt bezüglich der konkret beanspruchten Dienstleistungen weder eine Sachaussage zu, noch kann sie einen engen sachlichen Bezug zu ihnen herstellen. "Independent Life Compass" wird insgesamt als "Wegweiser, Leitfaden oder Orientierungshilfe für ein selbständiges Leben" verstanden und weist folglich auf ihre Herkunft hin. Somit ist die für eine Marke notwendige Unterscheidungskraft gegeben.

Bundespatentgericht Beschluss vom 12.12.2012 Az.: 29 W (pat) 539/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 037 310.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Dezember 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin ..., der Richterin ... und der Richterin am Landgericht ... beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 27. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 35: Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Geschäftsführung zurückgewiesen worden ist. Gründe I. Die Wortfolge Independent Life Compass ist am 29. Juni 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 41 angemeldet worden. Nach Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren bezieht sich die Anmeldung nur noch auf folgende Dienstleistungen der Klasse 35: Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Geschäftsführung. Mit Beschluss vom 27. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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