Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vorgelegt

Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vorgelegt Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/11472 – PDF, 593 KB) vorgelegt. Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, "dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Vorauss ...
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