Gemeinsame Kostenfestsetzung in willkürlich aufgesplitteten Gerichtsverfahren

Der Einwand des Kostenschuldners, durch die von dem Kostengläubiger gewählte Prozessführung (hier: die Geltendmachung von Wohngeldrückständen in 32 Einzelverfahren) seien ungerechtfertigte Mehrkosten entstanden, ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung unterliegt auch die Rechtsausübung im Zivilverfahren dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot. Daraus folgt für das Kostenrecht die Verpflichtung jeder Prozesspartei, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind.

Hierdurch wird nicht die rechtskräftige Kostengrundentscheidung unterlaufen. Die Kostengrundentscheidung bestimmt nur, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Mit ihr ist aber, wenn nicht ausnahmsweise bestimmte Kosten gesondert verteilt werden, keine Aussage darüber verbunden, welche Kosten die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Diese Frage wird im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden. Die Berücksichtigung des Einwands unberechtigter Mehrkosten infolge rechtsmissbräuchlicher Prozessführung führt auch nicht dazu, dass der obsiegenden Partei keine Kosten zu ersetzen wären, sondern, wie ausgeführt, nur dazu, dass sie auf den Anteil herabgesetzt werden, der bei einer Treu und Glauben entsprechenden Prozessführung auf das Einzelverfahren entfiele ...

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