Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung - und ohne Kostenrisiko für den Antragsteller?

Selbst wenn ein eingeklagter Anspruch begründet ist, muss der Beklagte nicht zwangsweise die angefallenen Prozesskosten tragen: Hat er „keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben“ und erkennt er den Anspruch sofort an, hat der Kläger die Prozesskosten zu tragen (§ 93 ZPO). Das gilt auch bei einstweiligen Verfügungen, z.B. bei einem Unterlassungsanspruch, wenn der Antragsteller nicht vorab abgemahnt hat und der Antragsgegner ein „sofortiges Anerkenntnis“ abgibt. Dann bleibt der Antragsteller in der Regel auf den Prozesskosten sitzen. Dieses Kostenrisiko bei fehlender Abmahnung kann der Antragsteller jedoch durch einen einfachen Trick umgehen...

Der Trick: Verbindet der Antragsteller in seinem Antrag auf einstweilige Verfügung den Unterlassungsantrag mit einem so genannten Sequestrationsantrag, greift § 93 ZPO grundsätzlich nicht - trotz fehlender Abmahnung und sofortigem Anerkenntnis.

Sequestration bedeutet dabei, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, weitere bei ihm vorhandene gefälschte Produkte (z.B. Datenträger mit Software) an den Gerichtsvollzieher zur vorläufigen Verwahrung herauszugeben.

Nachfolgend drei Konstellationen zur Veranschaulichung:

Ein Beispiel mit bloßer Abmahnung ohne gerichtliche Beanspruchung (A.).

Und den Fall einer einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

bei einem Unterlassungsantrag (B.) und bei einem Unterlassungsantrag und Sequestrationsantrag (C.). A. Fallbeispiel mit Abmahnung

Ein Online-Händler kauft Software von einem etablierten Distributor, die dieser als Originalware ausweist. Tatsächlich handelt es sich um ein Plagiat, was für den Händler jedoch nicht erkennbar ist.

Ein Testkäufer bestellt nun eines der vom Händler in seinem Online-Shop angebotenen Exemplare der Software und sendet das Produkt an den Hersteller zur Prüfung auf Echtheit. Es stellt sich Folgendes heraus:

Das Produkt sieht aus wie Originalware ...Zum vollständigen Artikel


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