Der EGMR stellt die StPO auf den Kopf

Wenn der Angeklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung Berufung eingelegt hat und zur Verhandlung über die Berufung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, so folgt die Konsequenz aus § 329 I 1 StPO:

Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in den Fällen, in denen dies zulässig ist, ein Vertreter des Angeklagten erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen.

Die Berufung konnte also auch dann verworfen werden, wenn für den Angeklagten ein Verteidiger erschien, der durch den Angeklagten ausdrücklich bevollmächtigt worden war, ihn auch in dessen Abwesenheit zu vertreten.

Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt wird vereinzelt vorgetragen, daß diese Vorgehensweise gegen die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) verstößt, wonach jedem Angeklagten das Recht auf Vertretung durch einen “Verteidiger seiner Wahl” zusteht. Die deutsche Rechtsprechung hielt einen solchen Verstoß wohl für eher abwegig und hielt daher tapfer an § 329 I 1 StPO fest. So formulierte etwa das BVerfG im Beschluß vom 27.12.2006 (2 BvR 535/04) wie folgt:

“Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO angesichts der auch in den Prozessprinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit des Verfahrens zum Ausdruck kommenden Grundsatzentscheidung gegen ein Abwesenheitsverfahren das Recht des Beschuldigten, über die Art und Weise der Ausübung seines recht­lichen Gehörs und seiner Rechte aus Art. 20 Abs. 3 GG (Recht auf Verteidiger­beistand) zu bestimmen, jedenfalls für den Fall des unentschuldigten Fernbleibens in verhältnismäßiger Weise eingeschränkt ...

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