BGH: Die Zweckbestimmung eines Gegenstandes iSd § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Der Täter muss einen Gebrauchsgegenstand zum Verletzen einer Person subjektiv bestimmt haben

Das Landgericht Aachen verurteilte den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Angeklagte soll nach der Feststellung des Gerichts in den Niederlande 50,9 g Heroin und 9,6 g Kokain erworben haben. Nach seiner Rückkehr wurde er von der Polizei angehalten und die Beamten stellten die zum Weiterverkauft bestimmten Drogen sicher. Ebenfalls führte der Angeklagte in seiner Jackentasche griffbereit ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5cm mit sich. Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision der Strafverteidigung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, dass der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG voraussetzt, dass der Gegenstand zur Verletzung von Personen bestimmt ist. Dabei ergibt sich dies aber noch nicht alleine daraus, dass es ein Klappmesser mit einer Klingenlänger von 7,5cm ist. Vielmehr handelt es sich hier um keine Waffe, sondern um einen Gebrauchsgegenstand ...

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