Andere Begründung, gleiches Ergebnis

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte ich hier über den Prozess meiner Mandantin gegen die Anwaltliche Verrechnungsstelle (AnwVS) berichtet. Die AnwVS hatte eine Forderung eingeklagt, die ihr von dem Kollegen Scheffler verkauft wurde und die sie diesem auch bereits bezahlt hatte.

Die Entscheidung der ersten Instanz

Das Gericht in Reinbek beschäftigte sich insbesondere mit drei Problempunkten:

§ 307 II BGB Nichtigkeit wegen Missverhältnis zw. den vertraglichen Leistungen Verwirkung nach § 242 BGB

Wie zu befürchten gewesen war hat die AnwVS gegen dieses Urteil Berufung eingelegt und am 05.10.2012 fand dann vor dem Landgericht Lübeck die entsprechende mdl. Verhandlung statt.

Die Entscheidung der zweiten Instanz

Die Lübecker Richter schlossen sich zwar nicht der Meinung des AG Reinbek hinsichtlich der Gründe für die Unbegründetheit der Klage an, kam jedoch letztendlich auch zu einer Intransparenz der Regelung, die dem Verwender, hier also dem Kollegen Scheffler zur Last falle.

Die Vereinbarung sei insoweit transparent genug, als dass die Beklagte – meine Mandantin – in der Lage gewesen wäre, sich die auf sie zukommenden Kosten selbst auszurechnen, wenn ein bestimmter Gegenstandswert und ein Gebührensatz vereinbart worden sind ...

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