18% Vergnügungssteuer

Beim Erlass einer Vergnügungssteuersatzung sind die Gemeinden nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen. Ein 18-prozentiger Steuersatz hat keine “erdrosselnde” Wirkung und verletzt daher auch nicht die Berufsfreiheit von Spielautomatenaufstellern.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg in Höhe von 18% der Nettokasse für rechtmäßig erachtet. Neun Spielhallenbetreiber haben gegen die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 Normenkontrollanträge gestellt, um diese Satzung für ungültig erklären zu lassen. Die Antragsteller betreiben in Freiburg Spielhallen mit Gewinnspielautomaten. Die Stadt erhöhte den Steuersatz für diese Geräte in ihrer Vergnügungssteuersatzung ab Juli 2011 von 15% auf 18% der elektronisch gezählten “Nettokasse” (Einsätze der Spieler abzüglich ausgezahlter Gewinne und Umsatzsteuer) fest. Die Antragsteller rügten die Erhöhung als treuwidrig, weil der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen des vorherigen 15%igen Steuersatzes für die Automatenaufsteller nicht überprüft habe. Der Steuersatz mache den Beruf eines Automatenaufstellers insgesamt unrentabel und habe erdrosselnde Wirkung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürften die Gemeinden die Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteuer zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben. Bei Erlass einer entsprechenden Steuersatzung seien sie nicht verpflichtet, die Interessen der Steuerpflichtigen mit den Interessen der Gemeinde abzuwägen ...

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